Taraba weigert sich, die Richtlinie zur Anrechnung fossiler Brennstoffe für Haushalte umzusetzen

Die Slowakei hat in der Novelle des Emissionshandelsgesetzes keine Gebühren für Emissionen aus Heizung und Straßenverkehr aufgenommen. Nach Angaben der Europäischen Kommission hätte dies bis zum 25. September geschehen sollen. Der Umweltminister möchte, dass Brüssel die Richtlinie ändert.

Die Slowakei hat die Frist für die Umsetzung der neuen Fassung der Emissionshandelsrichtlinie bereits zweimal verpasst – die erste war der 31. Januar 2023, die Europäische Kommission hat sie aufgrund der Untätigkeit der Mitgliedstaaten im Juli verschickt Einladung an 26 Mitgliedstaaten mit dem Hinweis, dass sie zwei Monate Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. (Irena Jenčová, mehr unter Euractiv.sk)